Stadtratsantrag der Linken Liste zur Aufwertung von Gedenkorten bzw. Mahnmalen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor allem aufgrund ihrer Geschichte als „Stadt der Reichsparteitage“ und als Ort des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher sollte für die Stadt Nürnberg das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus eine herausragende Rolle sein. Als „Stadt der Menschenrechte“ engagiert sich Nürnberg in vielfältiger Weise. Zur Aufarbeitung der Geschichte des Hitlerfaschismus gibt es neben dem Dokumentationszentrum Reichsparteiparteitagsgelände und dem Memorium Nürnberger Prozesse weitere Gedenkorte, die an verschiedene Opfergruppen erinnern.

Leider sind einige Gedenkorte in einem schlechten Zustand. Ihre Sichtbarkeit ist gering und die Mahnmale sind für Bürger*innen häufig schwer verständlich. Nicht selten sind sie zudem mutwilligen Beschädigungen ausgesetzt.

Eine Aufwertung dieser Orte und deren bessere Integration in die Erinnerungskultur der Stadt sind deshalb dringend geboten. Um ein würdevolles Gedenken zu gewährleistet sollen die Orte sichtbarer und ansprechender gestaltet werden. Weiterhin bedarf es einer Verbesserung der inhaltlichen Information, um die Bedeutung der Gedenkorte zu vermitteln.

Die LINKE LISTE stellt daher folgenden Antrag:


Die Stadt Nürnberg wertet schrittweise folgende Gedenkorte auf:
Platz der Opfer des Faschismus,
Zwangsarbeiter*innen Mahnmal Transit (Plärrer)“,
Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma (Frauentorgraben).

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Die neuen Stadtratnews sind da!

Thema dieses Mal: das städtische Sparpaket, Gebührenerhöhungen und die Kämpfe der Beschäftigen bei der Klinikum Nürnberg Service-GmbH!

Hier geht es zum Download

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Stadtratsantrag der Linken Liste zur Beibehaltung der Energiepreisbremse für Fernwärme (12.12.2023)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Haushaltsgeldern wurde der Beschluss der Bundesregierung, die Energiepreisbremse bis zum 31.03.2024 zu verlängern, hinfällig. Die bundesweite Energiepreisbremse endet damit zum 31.12.2023. Dank geschickter Einkaufspolitik der „N-ERGIE“ werden der Strom- und Erdgaspreis für Kund*innen des kommunalen Energieversorgers im beginnenden Jahr 2024 unter dem Deckel von 40 Cent/kWh für Strom und 12 Cent/kWh für Erdgas liegen.

Im Fall der Fernwärme stellt sich die Situation aber anders dar. Hier schlugen die Turbulenzen am Energiemarkt voll durch und die höheren Beschaffungspreise musste die „N-ERGIE“ zeitverzögert diesen Herbst an die Kund*innen weitergeben. Der Preis stieg um rund 26 % auf 14,55 Cent/kWh. Der Deckel liegt bei 9,5 Cent/KWh.

Fernwärme würde im kommenden Jahr also erheblich teurer sein. Ursprünglich sollte die Verlängerung der Energiepreisbremse als Versicherung gegen unerwartete Risiken und zur weiteren Beruhigung der Energiemärkte dienen. Vor allem aber federt sie für viele Haushalte unzumutbare finanzielle Härten ab.

Die LINKE LISTE stellt daher folgenden Antrag zur zeitnahen Behandlung:

Um soziale Härten abzufedern und die Fernwärme weiterhin attraktiv zu halten, führt
der kommunale Versorger „N-ERGIE“ im Fall der Fernwärme die Deckelung bis zum
31.03.2024 fort, so dass Kund*innen weiterhin 80 % ihres Verbrauchs zu 9,5
Cent/kWh beziehen können.

 

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LINKE LISTE informiert

Das ermäßigte Deutschlandticket für Nürnberg-Pass-Inhaberinnen und ‑Inhaber kann ab sofort für 19 Euro pro Monat mit Gültigkeit ab 1. August 2023 bei der VAG bestellt werden. Aufgrund der bundesweiten Rahmenbedingungen wird es ausschließlich als digitales Abonnement im VGN Onlineshop MeinAbo (https://meinabo.vag.de/) angeboten.

Bei der Bestellung ist die persönliche Nürnberg-Pass-ID einzugeben. Diese ID wird allen aktuellen Nürnberg-Pass Inhaberinnen und -Inhabern in diesen Tagen zusammen mit dem neuen Nürnberg-Pass per Post zugestellt.

Das Ticket ist deutschlandweit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie im Regionalverkehr (S- und R-Bahnen) für eine berechtigte Person gültig. Der Kauf am Automaten oder im VAG-Kunden-Center ist nicht möglich.

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Spendenkampagne der LINKE LISTE

Spende für die Erdbebenopfer – dort, wo sie wirklich ankommt!

Am Morgen des 6. Februar 2023 erschütterten mehrere Erdbeben Landteile in der Türkei und der Grenzregion Syriens, in Gebieten, die überwiegend von Kurd*innen, Aleviten und Araber bew ohnt sind. Dies löste eine schwere humanitäre Katastrophe von Zehntausenden Toten und Millionen Obdachlosen aus.

Doch auch wenn an einigen Orten bereits Hilfe eingetroffen ist, sind noch immer Hunderttausende von Menschen ohne Dach über dem Kopf und warten auf Rettung nach dem Erdbeben. In

 vielen Bezirken gibt es nach wie vor kein fließendes Wasser, keine Lebensmittel, keinen Strom, keine Unterkünfte, keine Zelte und frierende Kälte. Wichtige Zufahrtsstraßen würden trotz zahlreicher Appelle nicht geräumt, die Menschen seien damit faktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Politisches Kalkül sind scheinbar wichtiger als humanitäre Pflichten.

Noch immer gibt es keine Hilfe von staatlichen und kommunalen Behörden sie sind schlichtweg nicht anwesend. Deshalb kann vor Spendenaufrufe von staatlicher und politischer Seite Erdogans nur gewarnt werden. 

Die WHO geht mittlerweile davon aus, dass 26 Millionen Menschen in der Türkei und Syrien von der Katastrophe betroffen sein könnten, darunter etwa fünf Millionen Menschen, die ohnehin als besonders schutzbedürftig gelten. Die Menschen brauchen dringend Hilfe, damit die Überlebenden weiterhin überleben werden. 

Bitte sammelt Geld in eurer Arbeit, Schulen und Vereinen. Wir nehmen es gerne entgegen und  werden es der Hilfsorganisation „Heyvar Sor“ (kurdischer Halbmond) übergeben. Heyva Sor ist seit dem Ausbruch des Erdbeben vor Ort und hilft den Überlebenden mit den Nötigsten. 

Gerne kann es aber auch direkt überwiesen werden:

Kreissparkasse Köln,
IBAN DE 49 3705 0299
0004 0104 81.

DANKE

Der der Link zum teilen!

„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“ (Che)

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